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Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

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Aktuelles zum Volksbegehren „Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!“

Stand: 02.06.03

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Bioethik-Interessierten aus Bayern,

derzeit läuft das Volksbegehren „Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!“ auf Hochtouren. Mittlerweile ist Halbzeit und es neigt sich schon bald dem Ende zu. Am Mittwoch 04.06.03 ist der letzte Tag zur Eintragung, danach werden wir wissen, ob wir es geschafft haben oder nicht!

Auch wenn von verschiedenen Seiten insbesondere aus den Reihen der sogenannten „christlichen“ Partei CSU aber auch der SPD und den Grünen sowie von Kardinal Wetter versucht wird, das Volksbegehren massiv zu torpedieren und als sinnloses, parteipolitisches Unterfangen abzutun und damit den Erfolg zu schwächen, werden wir alles daran setzen unser Ziel zu erreichen.

Machen Sie mit!

Wir rufen daher nochmals alle kritischen Bioethik-BeobachterInnen dazu, auf sich nach Ihren Kräften am Volksbegehren zu beteiligen:

- Tragen Sie sich ein, sofern Sie das noch nicht getan habe.
- Machen Sie die Mitglieder Ihrer Organisation, Ihre Freunde, Bekannten und Verwandten innerhalb Bayerns auf diese Aktion aufmerksam! Nur wenn sich wirklich alle daran beteiligen, wird das Volksbegehren ein Erfolg.

Aus der täglichen Praxis in München vor dem Rathaus können wir berichten, dass die Menschen auf der Straße sehr sensibel auf dieses Thema anspringen und nahezu alle schnell bereit sind, sich einzutragen, sofern sie sich eintragen dürfen und nicht von auswärts kommen. Allerdings nur dann, wenn man aktiv auf die Menschen zugeht und sie darauf aufmerksam macht. Aber es lohnt sich.

Vielleicht sollte ein Herr Sinner oder ein Herr Alois Glück auch mal wieder auf die Straße gehen, um zu erfahren, was das Volk denkt…

Ausführliche Infos zum Volksbegehren finden Sie unter http://www.menschenklonen-niemals.de

Meldungen zum Volksbegehren

Nachfolgend haben wir einige Meldungen zusammengestellt, die einen guten Überblick über die bisherige Lage geben. Vielleicht regt Sie dies zum Briefeschreiben an, an diejenigen, die gegen das Volksbegehren sind, obwohl sie ja angeblich mit den Bündnisunterstützern in der Sache einig seien.

Dieser Pressespiegel wird weiter ergänzt. Öfters draufschauen lohnt sicher.
 

"Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" Die ÖDP in Bayern initiiert ein Volksbegehren
Unter der Leitung von Bernhard Suttner initiiert die ÖDP in Bayern ein Volksbegehren. Ziel ist es, mit Blick auf die aktuelle bioethische Diskussion, das Bekenntnis der Verfassung zur Menschenwürde zu vereindeutigen und zuzuschärfen. Die Listen liegen vom 22. Mai bis 4. Juni in allen Gemeinden Bayerns auf
ZEITECHO.DE 07.05.03

Eine Chance, gehört zu werden
Das Volksbegehren der ÖDP in Bayern ist ein Angebot zum Widerspruch
Kommentar von Adrienne Weigl
Das Volksbegehren zur Biopolitik, das die ÖDP initiiert hat, ist nicht ohne Probleme. Auch ist die Frage, welche Chance die ÖDP hat, genug Stimmen zusammen zu bekommen. Doch sie bietet dem bayerischen Bürger damit eine Möglichkeit, im wirren biopolitischen Diskurs ein klares Nein zu plazieren.
ZEITECHO.DE 07.05.03

Kirchliche Verbände unterstützen Volksbegehren, weil sie sich in bioethischen Fragen zuwenig von der Politik gehört fühlen
Katholische Landvolkbewegung und Untergliederungen von Landjugend, KAB, Pfadfinder, Kolping, BDKJ, pax Christi und die Eichstätter Kirchenzeitung rufen zum Volksbegehren auf:
Veronika Stich (KLB): "Bayern hat als erstes Land den Naturschutz in der Verfassung verankert und sollte jetzt auch beim Klonverbot Vorreiter sein!"
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 12.05.03

Die Klonkonferenz in Berlin zersetzt geltendes deutsches Recht beim Embryonenschutz
Suttner: Landtag und Staatsregierung sollen Widerstand gegen Verfassungsrang für Embryonenschutz aufgeben
"Trotz der Resolution des Bundestages für ein umfassendes Klonverbot arbeiten wesentliche Teile der Bundesregierung zusammen mit einem Teil der Forschungslobby an der Zerstörung des klaren deutschen Embryonenschutzes." Dies zeigt nach Ansicht des bayerischen ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner die heute in Berlin beginnende internationale Klonkonferenz.
PRESSEMITTEILUNG ödp 14.05.03

Verbot des Klonens von Menschen - Sinner: Bulmahn torpediert Konsens gegen Klonen in Deutschland
Als gezielten Angriff gegen den breiten parteiübergreifenden Konsens im Deutschen Bundestag für ein umfassendes Klonverbot bei Menschen hat Bayerns Gesundheitsminister Eberhard Sinner die in Medienberichten zitierten Äußerungen von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn zur teilweisen Freigabe des Klonen von Menschen, heute in München bezeichnet.
PRESSEMITTEILUNG BayStMGEV Nr.: 199, 14.05.03

Keine Klone in die Bayerische Verfassung
München (dpa) - «Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals» - mit diesem Slogan will die wertkonservative Umweltpartei ÖDP den Verbrauch menschlicher Embrynonen in der medizinischen Genforschung in Bayern ein für alle Mal einen Riegel vorschieben.
YAHOO NEWS 16.05.03

Wird Bayerns Verfassung die erste mit Klonverbot?
München (AFP) Wird die bayerische Landesverfassung die erste in Deutschland, in der das Klonen von Embryonen ausdrücklich verboten ist? Ab Donnerstag können sich die Einwohner des Freistaats für das Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" eintragen.
YAHOO NEWS 19.05.03

Auch am "Bio-Tech-Standort" Bayern muss die Ethik Vorrang vor dem wirtschaftlichen Kalkül behalten
PRESSEMITTEILUNG IGKB Bayern zum Start des Volksbegehrens im RTF-Format vom 19.05.03

Katholische Landvolkbewegung weist "Dummenfang-Vorwurf" zurück
Erwin Huber wirft ödp vor, "mit Klon-Volksbegehren erfolgreich auf Dummenfang bei kirchlichen Organisationen zu gehen"
Die stellvertretende KLB-Landesvorsitzende Veronika Stich nimmt hierzu am Dienstag, 20.5. bei der Pressekonferenz zum Start der Eintragungszeit Stellung
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 19.05.03

Katholische Landvolkbewegung: "Schrittweise Akzeptanz des Embryonenverbrauchs ist ein gesellschaftlicher Rückschritt"
Kurz vor dem Start - das Volksbegehren-Bündnis reagiert auf die Positionen der Kritiker:
ödp-Chef Suttner: Die CSU will keine bioethische Präzisierung der Verfassungen, weil sie sich alle Türen offen halten will für die Wünsche der Biotech-Industrie.
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 20.05.03

Klonverbot „Das ist ein Rückschritt in die Barbarei"
Am Donnerstag beginnt die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Menschenklonen niemals“.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 20.05.03

Ottfried Fischer unterstützt das Volksbegehren, "um den Menschen zu schützen und die Menschlichkeit zu bewahren"
Kurz vor dem Start von "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals":
Der Schauspieler und Kabarettist Ottfried Fischer unterstützt das Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals". "Ich bin dafür, dass das Klonverbot in der Verfassung verankert wird, um den Menschen zu schützen und die Menschlichkeit zu bewahren", sagte Fischer zum Start des Volksbegehrens.
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 21.05.03

Alois Glück: Volksbegehren führt Wähler in die Irre
PRESSEMITTEILUNG CSU-Landtagsfraktion 21.05.03

Franz Maget und Harald Güller begrüßen Verfassungsänderungen und rufen Bayerns Bürgerinnen und Bürger zur Zustimmung am 21. September auf
Konnexitätsprinzip und Kinderrechte sollen in die Verfassung aufgenommen werden. Landtags-SPD mit jahrelangen Initiativen jetzt erfolgreich - Noch vor Jahresfrist war die CSU entschieden dagegen
PRESSEMITTEILUNG SPD-Landtagsfraktion 22.05.03
Anmerkung: Hier wird auch das Volksbegehren erwähnt und warum sie es nicht gut finden. Kinderrechte die ebenfalls durch Bundesgesetze geregelt sind, sollen dagegen in der Verfassung geändert werden. Wie passt das zusammen?

Volksbegehren „Menschenwürde ja – Menschenklonen niemals“
Stewens: Jegliche Art von Klonen mit Menschenwürde unvereinbar – durch Verfassung bereits umfassend geschützt
PRESSEMITTEILUNG BayStMAS 22.05.03

Suttner: Glücks "Wahlkampf"-Vorwurf ist unredlich
Die ödp wehrt sich gegen die Diffamierung des Volksbegehrens:
Um von den Schwierigkeiten der Landtagsparteien mit den wichtigen Inhalten des Volksbegehrens "Menschenklonen niemals!" abzulenken, versucht CSU-Fraktionschef Alois Glück ganz offenbar die Motive der Initiatoren zu diskreditieren, indem er ihnen "Wahlkampftaktik" und "Irreführung der Bevölkerung" vorwirft.
PRESSEMITTEILUNG ödp 22.05.03

Volksentscheid - Umstrittene Aktion gegen das Klonen
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat ihr Volksbegehren für ein Klonverbot in der Bayerischen Verfassung gestartet. Bayernweit können sich Befürworter des Verbots bis zum 4. Juni in den Rathäusern in Listen eintragen. Aus den politischen Reihen werden zahlreiche kritische Stimmen verlautbar.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 22.05.03

Ex-Staatssekretär und CSU-MdL Merkl unterstützt Volksbegehren "Menschenklonen - niemals"
Unterschriftenstand am ersten Eintragungstag knapp hinter dem Volksbegehren "Schlanker Staat ohne Senat".
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 23.05.03

Stimmenkampf und Stimmungsmache
Von Markus Reder
In Bayern hat ein Volksbegehren gegen das Klonen begonnen. Die Aktion bringt die Staatsregierung auf die Palme und sorgt in Kirchenkreisen für Kontroversen.
DIE TAGESPOST Nr.61 vom 24.05.03
Anmerkung: Umfassender sehr lesenswerter Artikel

Volksbegehren: Die ersten Gemeinden haben die 10-Prozent-Hürde schon genommen
Kabarettist Michael Altinger unterstützt Volksbegehren
Der Trend setzt sich fort: Volksbegehren "Menschenklonen - niemals" liegt etwas hinter "Schlanker Staat ohne Senat" - Südbayern stärker als Franken: es wird knapp!
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 27.05.03

Kardinal Wetter: ÖDP-Volksbegehren ist politisch verfehlt
Das Grundgesetz bestimmt Grundlagen für die Menschenwürde. Pfarren dürften nicht politisch instrumentalisiert werden, stellte Domkapitular Erich Pfanzelt klar.
KATH.NET 27.05.03

Das Volksbegehren vertritt die kirchlichen Positionen zur Bioethik
Pressemitteilung der IGKB Bayern vom 28.05.03 zur Kritik von Kardinal Wetter zum Volksbegehren

Die Kirchenpresse schreibt für das Volksbegehren
Schon 390 Pfarreien haben überparteiliche Flugblätter für "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals" bestellt. Kardinal Wetter hat nun mit seiner Äußerungen gegen das Volksbegehren viele Katholiken verunsichert. Dennoch gibt es in den kirchlichen Medien viele Stimmen, die das Projekt offen unterstützen...
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 28.05.03

„Ethischen Irrsinn lassen wir nicht zu“
SZ-Streitgespräch: Bernhard Suttner und Eberhard Sinner zum Klon-Volksbegehren
ÖDP-Chef fordert Klonverbot in der Verfassung, doch Gesundheitsminister warnt vor einem Alleingang
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 30.05.03

Klonen: Volksbegehren spaltet Bayerns Katholiken
Von Markus Reder
Wer hätte das gedacht? Da läuft in Bayern ein Volksbegehren, das sich – ganz im Sinne der Kirche – für ein umfassendes Klonverbot stark macht. Und dann spaltet ausgerechnet das die Katholiken.
DIE TAGESPOST Nr.64 vom 31.05.03

CSU will Freifahrtschein für Abgeordnete in der Verfassung regeln, aber Klonverbot "zu konkret"
Initiator des Volksbegehrens vom Kardinal bitter enttäuscht - dennoch: "Wer sich einträgt, ist in guter Gesellschaft!"
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 01.06.03

Volksbegehren verfehlt 10-Prozent-Hürde
200.000 Unterstützer für "Menschenklonen - niemals"
ödp-Chef Suttner: "Eine komplizierte, aber weichenstellende Grundsatzfrage wurde aus den Expertenrunden herausgeholt und in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert, das ist der Gewinn dieses Projektes"
PRESSEMITTEILUNG Bündnis Volksbegehren 05.06.03
Dort gibt es auch alle Zahlen in den einzelnen Gemeinden und Städten!

Ergebnisse Volksbegehren: "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!"
Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern
96 von 96 Kreisen gemeldet
Vorläufiges Ergebnis (Schnellmeldungen der Kreise) vom 05.06.03

 

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