"Das Volksbegehren vertritt die kirchlichen Positionen zur Bioethik"

Zur Kritik von Kardinal Wetter am laufenden Volksbegehren "Menschenwürde Ja, Menschenklonen Niemals!" nimmt Christian Frodl, Sprecher der Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern, wie folgt Stellung:

Der Sprecher der Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern Christian Frodl ist dem Erzbischof von München und Freising Kardinal Friedrich Wetter in seiner vorgebrachten Kritik am Volksbegehren zur Menschenwürde und zum Klonverbot dankbar für die Aussage, "die Kirche vertrete zur Menschenwürde und zum Klonen von Menschen eine klare Haltung" und es sei zu begrüßen, "wenn diese Haltung in Pfarrgemeinden aber auch von kirchlichen Gruppen und Verbänden in der öffentlichen Diskussion engagiert vertreten werde." .Eine andere Bewertung der Inhalte des laufenden Volksbegehrens sei kaum zu erwarten gewesen, meint Frodl. Die Kritik an parteipolitischer Instrumentalisierung dagegen sei absolut unverständlich und weist er als einer der Sprecher der Bündnispartner zum Volksbegehren entschieden zurück.

Es sei kein Geheimnis, dass das Volksbegehren auf die Initiative der ödp zurückgeht. Als demokratischen Prozess aber, der nun in die Wege geleitet worden ist, habe das Volksbegehren überparteilichen Charakter. Ein Einsatz für diese Initiative bedeute keineswegs parteipolitisches Engagement. Hier gehe es einzig und allein um die Sache an sich. Hätte dieses Volksbegehren die CSU und nicht der "kleine Reißnagel" eingebracht, wäre es sicher genauso begrüßt worden.

Die entscheidende Frage, die sich die Kirchen hierbei zu stellen haben laute: "Stimmt die Formulierung, die mit in die bayerische Verfassung aufgenommen werden soll, mit den sittlichen Grundsätzen der Kirchen überein?" Und hier gebe es eine eindeutige Antwort: Ja, sie trifft in die Herzmitte dessen, was die Kirchen und im Besonderen die katholische Kirche in der heutigen Auseinandersetzung um das menschliche Leben verteidigt. "Seit Jahr und Tag betonen die Kirchen, wie wichtig die Bewahrung einer Ethik des Lebens und der Menschenwürde gegen Angriffe seitens der Forschungslobby ist. Alles was wir mit dem Volksbegehren wollen, findet sich in einschlägigen Predigten, Verlautbarungen und Beschlüssen der beiden großen Kirchen.", verdeutlicht Frodl.

Auch der evangelische Kirchenrat Dieter Breit habe in einem Brief an alle Bayerischen Synodenmitglieder und Dekane ausgeführt, dass das Anliegen des Volksbegehrens den Intentionen der Landeskirche entspreche und sowohl die Vorlage des Landtags für eine Verfassungsänderung als auch das Volksbegehren eine Gelegenheit gäben, das kirchliche Engagement für den Lebensschutz erneut hervorzuheben.

Es sei ein Gebot der Stunde, durch einen konkreten Schritt Zeugnis abzulegen für die Würde jedes Menschen in allen Phasen des Lebens, so Frodl. Und dies tun im Gegensatz zu Kardinal Wetter alle im Volksbegehren vertretenen kirchlichen Organisationen und die unterstützenden Pfarreien.

Den Vorwurf Kardinal Wetters, das Volksbegehren sei wegen bereits vorhandenen Regelungen im Bundesgesetz "politisch verfehlt" und der von der ödp vorgeschlagene Text zur Änderung der Bayerischen Verfassung diene daher weder rechtlich noch politisch dem Ziel der Verankerung der Menschenwürde und eines Klonverbots, hält der Sprecher der kritischen Bioethik-Initiative für unhaltbar.

Sicher seien diese Punkte noch im Bundesgesetz geregelt. Gleichwohl aber sei eine Aufweichung des Embryonenschutzes und eine Uminterpretation des Begriffes der Menschenwürde zu befürchten. Hier könne eine Verankerung der Menschenwürde von der Zeugung bis zum Tod in der Verfassung eine richtungsweisende politische und gesellschaftliche Signalwirkung auf die bioethischen Debatten über die Menschenwürde haben. Auch werden alle Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte, auch die Professorinnen und Professoren an Universitäten und Forschungsinstituten, auf die Bayerische Verfassung vereidigt, nicht auf das Grundgesetz. Daher wäre dies eine wesentliche Verpflichtung für die zu vereidigenden Personen.

Zudem enthalte die Landesverfassung seit 1946 wertvolle Programmsätze, die zwar vom Bundesrecht überlagert worden sind. Dennoch denke niemand daran, diese Konsenstexte aus der Verfassung zu nehmen. "Man könnte sagen: doppelt genäht hält besser!", so Frodl.
 

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Die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern ist ein loser Zusammenschluss von Einrichtungen, Organisationen, Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen aus ganz Bayern, die an der Thematik der Bioethik und allen damit verbundenen Fragen im Umgang mit Leben interessiert sind.

Leitlinien unserer Arbeit sind dabei die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Lebensrecht in allen Lebensstadien von der Verschmelzung von Ei und Samenzelle bis zum natürlichen Tod.

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