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14.12.03: Bayerische Bioethik-Kommission mit großer Mehrheit für Zulassung der Präimplantationsdiagnostik PID

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung ihre Stellungnahme zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) am 21.07.03 abgegeben. Dabei befürwortete die Mehrheit der Kommissionsmitglieder mit 10 zu 2 Stimmen eine Zulassung der PID und die Erstellung eines Kriterienkatalogs.

Dieses Ergebnis darf man wohl als ethische Bankrotterklärung der Kommission werten. Mit dieser überwältigenden Mehrheit haben nicht einmal die Mitglieder des "fortschrittsfreundlichen" Nationalen Ethikrates von Kanzler Schröder entschieden.

Nachfolgend das Ergebnis der Bioethik-Kommission, zitiert aus der offiziellen Stellungnahme:

"Bei einer Gesamtwürdigung der in den vorausgehenden Teilen dieser Stellungnahme erörterten Gesichtspunkte kommen folgende Regelungsoptionen in Betracht:

• ein ausnahmsloses Verbot der PID (A),
• eine Nichtzulassung mit eng umschriebenen Ausnahmen (deren Umschreibung könnte entweder in Gestalt eines Indikationskatalogs oder einer Generalklausel erfolgen) (B)
• eine Zulassung mit ausdrücklicher Beschränkung auf medizinische Indikationen inklusive Erstellung eines „Negativ-Katalogs“ (C)
• und eine Zulassung ohne Beschränkungen (D).

Die Kommission hat in fünf Sitzungen das Für und Wider der genannten Regelungsoptionen eingehend und sorgfältig erörtert und dabei insbesondere auch die Gesichtspunkte der Signalwirkung, die von einer solchen Regelung für den gesamten Embryonenschutz ausgeht, der Rechtslage in den europäischen Nachbarländern sowie der Möglichkeiten von Kontrolle und Umgehung (sog. PID-Tourismus) beachtet. In der gemeinsamen Überzeugung, dass es Aufgabe der der Menschenwürde verpflichteten staatlichen Ordnung ist, der missbräuchlichen Verwendung frühdiagnostischer Verfahren durch wirksame rechtliche Absicherungen zu begegnen, sprachen sich zwei Mitglieder der Kommission für die Option A, drei für die Option B, sieben für die Option C und kein Mitglied für die Option D aus."

Quelle:
Stellungnahme der Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung zur Präimplantationsdiagnostik (PID)
15 Seiten, vom 21.07.2003
 

Ein biopolitischer Richtungswechsel?!

Ob dies bei der CSU einen biopolitischen Richtungswechsel einläutet, ist noch ungewiß. Denn Ministerpräsident Stoiber hat sich ursprünglich gegen eine Zulassung der PID ausgesprochen. Doch wie sieht seine Entscheidung unter dem Licht seiner eigens einberufenen Bioethik-Beratungskommission aus?

Bemerkenswert sind folgende Aspekte: Die Stellungnahme wurde weder in den Medien bekanntgegeben (und wir recherchieren in der Regel täglich), noch wurde sie am 21.07.03, wie auf der Webseite der Kommission angegeben, im Internet veröffentlicht, sondern definitiv erst in den letzten Wochen. Warum diese offensichtliche "Geheimhaltung" des Ergebnisses??? Eine schriftliche Anfrage unsererseits an die bayerische Staatsregierung ist in Vorbereitung und geht morgen raus. Antworten folgen dazu hoffentlich demnächst.

Wenn Sie Ihren Protest los werden wollen oder Fragen zur Entscheidung haben, wenden Sie sich am besten selbst an die Staatsregierunng oder die Bioethik-Kommission.

Hier die Adressen für Ihre Anfragen und Briefe:

Bayerische Staatskanzlei
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber
Leiter der Bayerischen Staatskanzlei
und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Verwaltungsreform Erwin Huber
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München

Tel.: 089/2165-0
Fax: 089/294044
 

Geschäftsstelle der Bioethik-Kommission Bayern
Bayerisches Staatsministerium für
Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
- Referat 3.9 –
Schellingstraße 155
80797 München

Tel.: 089 / 2170-2833
Fax: 089 / 2170-2107
E-Mail: frank.plesse@stmgev.bayern.de

Pressemeldungen zur PID-Entscheidung

Von den Medien wurde dieses Thema trotz der Brisanz der Entscheidung bislang nahezu nicht aufgegriffen. Wenig verwunderlich, bei der Informationspolitik der Bioethik-Kommission. Aber vielleicht ändert sich das noch…

Stoibers Bioethikkommission plädiert für Zulassung der Embryonenselektion (PID) nach einem medizinischen Indikationenkatalog
ödp verlangt Stellungnahme der Staatsregierung
Ohne dass die Öffentlichkeit davon besondere Notiz genommen hätte, hat die Bioethikkommission der Bayerischen Staatsregierung ihr Gutachten zur Präimplantationsdiagnostik vorgelegt.
PRESSEMITTEILUNG ödp Bayern 09.12.03

CSU vor Wende in der Biopolitik?
Stoibers Bioethik-Kommission spricht sich für die Zulassung der vorgeburtlichen Selektion aus – und keiner merkt es
Würzburg (Re) Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bioethik-Kommission der Bayerischen Staatsregierung ihre Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) abgegeben. Mit deutlicher Mehrheit empfiehlt die Kommission eine begrenzte Zulassung des vorgeburtlichen Selektionsverfahrens unter bestimmten Einschränkungen.
DIE TAGESPOST Nr.147 vom 11.12.2003

Ertappte Leisetreter
Pro-PID-Votum der Bayerischen Bioethik-Kommission bringt CSU in Verlegenheit Die Kirche ist entsetzt – Minister Schnappauf: „Ethisch bedenklich“
Von Markus Reder
Am liebsten wäre es der CSU-Spitze wohl gewesen, niemand hätte etwas bemerkt. Wie sonst ließe sich das merkwürdige Vorgehen erklären? Da gibt die vom bayerischen Ministerpräsidenten berufene Bioethik-Kommission ihre Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Und dann bemüht man sich nach Kräften, dass eben diese Stellungnahme nicht bekannt wird.
DIE TAGESPOST Nr.148 vom 13.12.2003

Wehret den Anfängen
PID: Erzbischof Schick appelliert an Stoibers Staatsregierung
Von Erzbischof Ludwig Schick
Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat am Freitag die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Stel-lungnahme der Bayerischen Bioethik-Kommission zur Präimplantationsdiagnostik (PID) „klar“ und „öffentlich“ zurückzuweisen. Das Ethikgremium hat sich mehrheitlich für eine begrenzte Zulassung des vorgeburtlichen Selektionsverfahrens ausgesprochen.
DIE TAGESPOST Nr.148 vom 13.12.2003

Außerdem noch ein interessanter anderer Artikel zum Thema biopolitischer Kurswechsel:

Union bereitet Wende in der Genpolitik vor
Merkel: Wirtschaftsförderung muss künftig immer der Maßstab sein.
Von Markus Decker,
Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will ihre Partei auf einen liberaleren Kurs in der Gentechnik einstimmen. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Vorstoß Teil des „Projekts Wachstum“, dem sich Merkel 2004 schwerpunktmäßig widmen will und das die Frage beantworten soll: Wovon wird Deutschland morgen leben?
KÖLNER STADTANZEIGER 06.12.03
 

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