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Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Bayern

Aktionen zur Bioethik in Bayern

22. Mai bis 4.Juni Volksbegehren:
Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals!

Ergänzung 07.06.03: Diese Aktion ist abgeschlossen!
Das Volksbegehren "Menschenwürde Ja, Menschenklonen Niemals!" ist gescheitert. In einer Pressemitteilung des Volksbegehren-Bündnisses finden Sie Infos dazu mit allen Ergebnissen. Eine ausführliche Nachbereitung durch die IG Kritische Bioethik Bayern folgt.

Nachfolgend die Aktionsbeschreibung für alle Intertessierten.

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Vom 22. Mai bis 4. Juni 2003 ist die Eintragungszeit für das neue Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!". Es geht dabei um nichts Geringeres als um den Menschen in seiner Ganzheit und Vielfältigkeit. Denn wir sind auf einem gefährlichen Weg.

Aus wirtschaftlichen Interessen wollen bestimmte Kreise Hindernisse abbauen, die eine gezielte Menschenzucht bislang verhindert haben. "Eingriffe in die menschliche Keimbahn" und "Präimplantationsdiagnostik" sind Voraussetzungen dafür, menschliche Embryonen aktuellen Wünschen entsprechend zu gestalten, oder solche, die diesen Wünschen nicht entsprechen, zu vernichten.

Weil wir der Meinung sind, dass die Unantastbarkeit der Würde menschlichen Lebens in allen Bereichen und von seinem Anfang bis zu seinem Ende Verfassungsrang haben muss, bitten wir um Ihre Zustimmung zu unserem Volksbegehren, mit dem wir eine Verfassungsänderung anstreben.

Quelle: http://www.menschenklonen-niemals.de/worumgehtes.html

Inhalt des Volksbegehrens

In Artikel 100 BV (aus dem Jahre 1946) heißt es bisher:

"Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege zu achten."

Das Volksbegehren schlägt folgende Änderung vor:

Die Würde des Menschen ist während seiner gesamten Entwicklung von der Zeugung bis zum Tod in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtspflege und Wissenschaft zu achten. Das Klonen menschlicher Embryonen, die Selektion menschlicher Embryonen und Eingriffe in die Keimbahn des Menschen sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.

Den kompletten Text des Volksbegehrens inklusive Begründung finden Sie hier.

Warum ist das Volksbegehren wichtig und sinnvoll?

Nachfolgend einige weitere Argumente neben den oben genannten, warum das Volksbegehren wichtig und sinnvoll ist.

  • Es ist eines der wichtigsten Ziele der Verfassungsänderung, Fragen der Bioethik im Volk und nicht nur in "Experten-Kommissionen" zu debattieren. Vor allem ein Volksbegehren könnte weit mehr Menschen als bisher zur Meinungsbildung anregen.
  • Ein erfolgreiches Projekt "Bioethik in die Verfassung" würde in anderen Bundesländern ähnliche Initiativen auslösen. Auch die Bundespolitik würde durch eine breite Verfassungsdiskussion in Bayern beeinflusst.
  • Alle gewählten Politikerinnen und Politiker, vom Gemeinderat bis zur Staatsregierung, und Beamtinnen und Beamten in Bayern - auch die Professorinnen und Professoren an Universitäten und Forschungsinstituten - schwören ihren Eid auf die Bayerische Verfassung. Stünden klare bioethische Aussagen in diesem Text, wäre dies eine wesentliche Verpflichtung für die zu vereidigenden Personen.
  • Heute sollte auch die Wissenschaft auf die Menschenwürde verpflichtet werden.
  • Da mittlerweile die Würde des Menschen am Anfang und am Ende seines Lebens angezweifelt wird, ist es nötig, die Grenzen menschlichen Lebens ausdrücklich zu nennen.
  • Die Formulierung "menschliche Persönlichkeit" lässt für heutigen Sprachgebrauch das Missverständnis zu, Würde habe nur der entwickelte Mensch ("Persönlichkeit"), nicht aber der Embryo.
  • Die Verfassung sollte die gefährlichsten Formen möglicher Verstöße gegen die Menschenwürde beim Namen nennen: Klonen und Manipulation der Erbanlagen.
  • Zu gelegentlich geäußerten Bedenken, die Bayerische Verfassung sei nicht der richtige Ort, an dem das Anliegen formuliert werden sollte, weil Bundesrecht Landesrecht bricht und die angeschnittenen Fragen (Klonen, Selektion, Keimbahnmanipulation) ohnehin im Embryonenschutzgesetz geregelt sind, ist folgendes anzumerken:
    In der Tat sind diese Sachverhalte (noch) geregelt, verboten und mit Strafe bedroht und zwar im Embryonenschutzgesetz, einem Bundesgesetz. Es ist zutreffend, dass das Bundesgesetz den Länderverfassungen vorgeht. Das bedeutet aber nicht, dass eine Landesverfassung nicht auch Regelungen zu der Thematik enthalten kann. Jedenfalls ist es nicht unzulässig, den vom Volksbegehren vorgesehenen Text in die Bayerische Verfassung zu setzen, denn sonst hätte das Bayerische Innenministerium das Volksbegehren nicht zugelassen und es stattdessen dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt.
    Trotz des Vorrangs des Bundesrechts kann es bedeutend sein, was die Bayerische Verfassung hier regelt. Zum einen wird ein politisches Signal gesetzt, das den Bund veranlassen kann (und soll), eine ähnliche Regelung in das Grundgesetz aufzunehmen oder zumindest einfachgesetzlich nichts anderes vorzusehen. Zum anderen lebt die landesrechtliche Bestimmung auf, wenn das Bundesgesetz aufgehoben werden sollte. Und genau dieses droht: Wesentliche Teile der Forschungslobby verlangen die Aufweichung des strengen deutschen Embryonenschutzgesetzes. Das so genannte therapeutische Klonen und vor allem die Selektion durch PID stehen bereits auf der politischen Tagesordnung. Es ist dringend nötig, mit allen legalen Mitteln den Embryonenschutz zu bekräftigen.

900.000 Unterschriften notwendig

Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich zwischen dem 22. Mai und dem 4. Juni 2003 landesweit 900.000 bayerische Wahlberechtigte (=10%) in den Rathäusern in die dort ausliegenden Unterschriftenlisten eintragen. Bitte Personalausweis mitnehmen!

Falls das Volksbegehren vom 22. Mai bis 4. Juni erfolgreich die 10%-Hürde überspringt, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Dieser sollte dann mit der Landtagswahl am 21. September 2003 zusammengelegt werden, um Kosten zu sparen.

Unterstützen Sie aktiv das Volksbegehren!

Das Volksbegehren ist ursprünglich eine Initiative der ödp Bayern und wird mittlerweile von einem breiten überparteilichen Bündnis getragen. Auch die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern hat sich angeschlossen. Alle bioethik-kritischen Organisationen und Einzelpersonen sind aufgerufen, sich ebenfalls aktiv zu beteiligen und das Volksbegehren bekannt zu machen! Nur so können die 900.000 Unterschriften erreicht werden.

Wer sich dem überparteilichen Bündnis anschließen oder das Volksbegehren in anderer Form unterstützen will, hat vielfältige Möglichkeiten:

  • Verbände und Einzelpersonen können sich dem Bündnis mit einer Unterstützungserklärung anschließen. Nähere Infos zur Bündnisunterstützung erfragen Sie entweder beim

    Volksbegehren-Koordinationsbüro
    Beauftragter: Urban Mangold
    Postfach 2165
    94011 Passau

    Tel. 0851/931171
    Fax 0851/4908793
    E-Mail: info@menschenklonen-niemals.de

    oder bei

    Christian Frodl
    Sprecher der InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Bayern
    E-Mail: info@bioethik-bayern.de

  • Sie können kostenlos umfangreiches Werbematerial in Form von Plakaten, zielgruppengerechten Flugblättern und Benachrichtigungskarten zum Verteilen bestellen.
    Hier finden Sie weitere Informationen zu den Werbemitteln mit Bestellformular (im RTF-Format).
    Oder sie können direkt unsere Werbemittel online bestellen

  • Informieren Sie Ihre Verteiler über das Volksbegehren und machen Sie auf die Webseite www.menschenklonen-niemals.de bzw. unsere Aktionsseite aufmerksam.

Weitere Infos

Weitere ausführliche Infos mit den bisherigen Unterstützern des Bündnisses, Hintergründe, Folien für Vorträge u.a. gibt es unter http://www.menschenklonen-niemals.de/

In unserem Veranstaltungskalender finden Sie Termine für Infoveranstaltungen zum Volksbegehren.

Zum Volksbegehren: Ausschnitte aus der bayerischen Verfassung
Als Hintergrund zum Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" präsentieren wir im folgenden die Präambel der Verfassung des Freistaates Bayern, die die Gesetzgebung, das Thema Volksentscheid und Volksbegehren betreffenden Artikel und den Artikel 100, zu dessen Änderung das Volksbegehren ein Gesetz fordert.
ZEITECHO.DE 07.05.03

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